Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Zielgruppe

Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit Angabe eines Firmennamens bei der Registrierung bestätigt der Kunde, in gewerblicher oder selbstständiger Kapazität zu handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

2. Anbieterwechsel und Datenportabilität (EU Data Act 2026)

Gemäß dem EU Data Act kann der Kunde den Anbieterwechsel mit einer Frist von maximal 30 Tagen einleiten. Iten Media unterstützt den Wechsel durch die Bereitstellung exportierbarer Daten in einem strukturierten, maschinenlesbaren Format (JSON/CSV).

3. Verantwortlichkeit für DPP-Daten (ESPR)

PassportLab stellt die technische Infrastruktur für Digitale Produktpässe bereit. Der Kunde ist alleiniger Dateninhaber und verantwortlich für die Richtigkeit und Rechtskonformität der Daten gemäß der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR).

4. Preise und Rechnungsstellung

Die Abrechnung erfolgt über Stripe. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer erhoben oder ausgewiesen. Ab 2026 werden Rechnungen auf Anfrage in einem maschinenlesbaren Format (ZUGFeRD/XRechnung) bereitgestellt, um den deutschen Anforderungen an B2B-E-Rechnungen zu entsprechen.

5. Datenspeicherung

Daten für Digitale Produktpässe werden gemäß EU-Vorgaben für mindestens 10 Jahre nach Inverkehrbringen des Produkts vorgehalten, sofern ein entsprechender Archivierungs-Tarif besteht.

6. Zulässige Nutzung

Der Kunde darf PassportLab ausschließlich für rechtmäßige Geschäftszwecke im Zusammenhang mit der EU-Produktkonformität nutzen. Folgendes ist untersagt: (a) das Hochladen falscher, betrügerischer oder irreführender Produktdaten; (b) die Nutzung der Plattform zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Verbrauchern ohne gültige Rechtsgrundlage; (c) der Versuch, Kontingentgrenzen, Zugriffskontrollen oder Ratenlimits zu umgehen; (d) Reverse Engineering, Weiterverkauf oder Unterlizenzierung der Plattform ohne schriftliche Genehmigung; (e) jede Nutzung, die gegen geltendes Recht verstößt, einschließlich Exportkontrollvorschriften. Iten Media behält sich das Recht vor, den Zugang bei einem wesentlichen Verstoß gegen diese Klausel unverzüglich zu sperren, unbeschadet anderer Rechtsbehelfe.

7. Haftungsbeschränkung

Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang ist die Gesamthaftung von Iten Media gegenüber dem Kunden für alle Ansprüche, die aus diesen Bedingungen oder dem Dienst entstehen – ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder anderweitig – auf den Gesamtbetrag der vom Kunden in den zwölf (12) Monaten unmittelbar vor dem haftungsbegründenden Ereignis gezahlten Entgelte begrenzt. Iten Media haftet nicht für mittelbare, zufällige, besondere, Folge- oder Strafschäden, einschließlich entgangenen Gewinns, Datenverlust oder entgangener Geschäftsmöglichkeiten, auch wenn auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. Nichts in diesen Bedingungen beschränkt die Haftung für Tod oder Körperverletzung durch Fahrlässigkeit, Betrug oder sonstige Haftung, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen werden kann.

8. Höhere Gewalt

Keine der Parteien haftet für Nichterfüllung oder Verzögerung ihrer Pflichten aus diesen Bedingungen, soweit diese auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Bürgerunruhen, Pandemie, behördliche Maßnahmen, Internet- oder Infrastrukturausfälle oder Versagen von Drittanbietern (einschließlich Cloud-Infrastruktur oder DNS-Anbieter). Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich zu benachrichtigen und zumutbare Anstrengungen zu unternehmen, die Leistungserbringung so schnell wie möglich wieder aufzunehmen.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Bedingungen und alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder in Verbindung mit ihnen ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ist Köln, Deutschland, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

10. Auftragsverarbeitungsvertrag

Soweit PassportLab personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Nr. 8 DSGVO verarbeitet, schließen die Parteien den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) unter passportlab.io/dpa ab, der hiermit in diese Bedingungen einbezogen wird. Mit Annahme dieser Bedingungen stimmt der Kunde auch dem AVV zu. Bei Widersprüchen zwischen diesen Bedingungen und dem AVV hinsichtlich der Datenverarbeitung geht der AVV vor.