Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Zielgruppe

Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit Angabe eines Firmennamens bei der Registrierung bestätigt der Kunde, in gewerblicher oder selbstständiger Kapazität zu handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

2. Anbieterwechsel und Datenportabilität (EU Data Act 2026)

Gemäß dem EU Data Act kann der Kunde den Anbieterwechsel mit einer Frist von maximal 30 Tagen einleiten. NextGate Digital UG (haftungsbeschränkt) unterstützt den Wechsel durch die Bereitstellung exportierbarer Daten in einem strukturierten, maschinenlesbaren Format (JSON/CSV).

3. Verantwortlichkeiten für Produktdaten

Der Kunde bleibt der nach Batterieverordnung, ESPR und anderen Produktvorschriften verantwortliche Wirtschaftsakteur. Er ist für Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gelieferten Daten sowie für die Freigabe der Pässe vor Veröffentlichung verantwortlich. PassportLab erbringt die vereinbarten Leistungen — Datenmapping, Passerstellung, Veröffentlichung und, soweit autorisiert, Registereinreichungen — mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und weist den Kunden auf fehlende oder unplausible Daten hin, die ihm auffallen. PassportLab erbringt keine Rechtsberatung.

4. Preise und Rechnungsstellung

Zahlungen werden über Stripe abgewickelt. Alle Preise sind Nettopreise; die gesetzliche Umsatzsteuer kommt hinzu und wird auf Rechnungen ausgewiesen. Rechnungen werden elektronisch gestellt; auf Wunsch stellen wir sie in einem strukturierten E-Rechnungsformat bereit (XRechnung oder ZUGFeRD).

5. Passverfügbarkeit nach Vertragsende

Veröffentlichte Pässe bleiben für die Vertragsdauer verfügbar. Vor Vertragsende stellen wir einen vollständigen Export der Passdaten bereit (Abschnitt 2), damit der Kunde seine Pässe für den nach den einschlägigen Produktvorschriften erforderlichen Zeitraum verfügbar halten kann. Ein weitergehendes Hosting nach Vertragsende kann gesondert vereinbart werden.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

Bezahlte Pläne laufen für den beim Checkout gewählten Abrechnungszeitraum und verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, sofern sie nicht vor Ablauf des laufenden Zeitraums gekündigt werden — in den Abrechnungseinstellungen des Kontos oder in Textform (z. B. E-Mail an support@passportlab.io). Pläne mit fester Laufzeit enden automatisch. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7. Zulässige Nutzung

Der Kunde darf PassportLab ausschließlich für rechtmäßige Geschäftszwecke im Zusammenhang mit der EU-Produktkonformität nutzen. Folgendes ist untersagt: (a) das Hochladen falscher, betrügerischer oder irreführender Produktdaten; (b) die Nutzung der Plattform zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Verbrauchern ohne gültige Rechtsgrundlage; (c) der Versuch, Kontingentgrenzen, Zugriffskontrollen oder Ratenlimits zu umgehen; (d) Reverse Engineering, Weiterverkauf oder Unterlizenzierung der Plattform ohne schriftliche Genehmigung; (e) jede Nutzung, die gegen geltendes Recht verstößt, einschließlich Exportkontrollvorschriften. NextGate Digital UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, den Zugang bei einem wesentlichen Verstoß gegen diese Klausel unverzüglich zu sperren, unbeschadet anderer Rechtsbehelfe.

8. Haftung

NextGate Digital UG (haftungsbeschränkt) haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Rahmen einer übernommenen Garantie. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet sie nur für die Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht); in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung für Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei zumutbarer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. Diese Regelungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Ausfall oder Verzögerung der Leistung, soweit diese durch Ereignisse außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle verursacht werden, etwa Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Unruhen, Pandemien, behördliche Maßnahmen oder Ausfälle öffentlicher Telekommunikationsnetze. Der Ausfall eigener Subunternehmer gilt nur dann als höhere Gewalt, wenn der Subunternehmer selbst von einem solchen Ereignis betroffen war. Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich und bemüht sich in zumutbarem Umfang, die Leistung schnellstmöglich wieder aufzunehmen.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Bedingungen und alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder in Verbindung mit ihnen ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ist Köln, Deutschland, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

11. Auftragsverarbeitungsvertrag

Soweit PassportLab personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Nr. 8 DSGVO verarbeitet, schließen die Parteien den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) unter passportlab.io/dpa ab, der hiermit in diese Bedingungen einbezogen wird. Mit Annahme dieser Bedingungen stimmt der Kunde auch dem AVV zu. Bei Widersprüchen zwischen diesen Bedingungen und dem AVV hinsichtlich der Datenverarbeitung geht der AVV vor.

12. Änderungen dieser Bedingungen

Wir informieren den Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform über Änderungen dieser Bedingungen. Änderungen der Hauptleistungspflichten oder Preise bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Widerspricht der Kunde einer Änderung, gelten die bisherigen Bedingungen fort; wir können den Vertrag dann zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.